Österreichs Land- und Lebensmittelwirtschaft produziert nach höchsten gesetzlichen Standards. Doch während heimische Betriebe strenge Vorgaben im Pflanzenschutz, Umwelt- und Gewässerschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit erfüllen, gelangen Lebensmittel auf den europäischen Markt, die unter in der EU verbotenen Produktionsbedingungen erzeugt wurden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landwirtschaftskammer NÖ-Vizepräsident Lorenz Mayr fordern daher: Lebensmittel mit schlechteren Standards als in der EU dürfen nicht auf unsere Teller kommen. Deshalb werden ab sofort vermehrt Futtermittelkontrollen aus Drittlandimporten durchgeführt.
Gleiche Standards statt doppelter Maßstäbe
Österreich und die EU zählen zu den Regionen mit den höchsten Produktionsstandards für Lebensmittel. Besonders im Pflanzenschutz gelten strenge Vorgaben. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Lebensmittel importiert werden, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die heimischen Betrieben aus guten Gründen nicht erlaubt sind“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Totschnig veranlasst daher vermehrt Futtermittelkontrollen aus Drittländern: „Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel unter höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards. Wir bekennen uns klar zu nachhaltiger Landwirtschaft, und diese Qualität hat ihren Preis. Fairer Wettbewerb kann nur dort stattfinden, wo vergleichbare Spielregeln gelten.“
Verstärkte Kontrollen durch das BAES
Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) wird in den kommenden Monaten Einzel- und Mischfuttermittel auf Rückverfolgbarkeit, Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe sowie unerwünschte und verbotene Stoffe untersuchen. Zusätzlich zu den BAES-Kontrollen werden Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen und Kontrollen auf Basis des EU-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) durchgeführt.
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf unterstreicht: „Gleiches Recht für alle muss auch gleiche Produktionsstandards für alle heißen. Statt mehr Bürokratie für heimische Produzenten braucht es mehr Schutz vor ausländischen Produkten, die nicht unseren Standards entsprechen.“
Produktionsstandards statt Produktstandards
Landwirtschaftskammer NÖ-Vizepräsident Lorenz Mayr fordert eine stärkere Ausrichtung vom Produktstandardprinzip hin zum Produktionsstandardprinzip: „Das Endprodukt allein sagt nichts darüber aus, unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt wurden. Entscheidend ist, wie sie hergestellt werden und nach welchen Standards sie produziert werden.“
Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für heimische und importierte Lebensmittel sichergestellt werden. „Konsumenten verlassen sich auf geprüfte Qualität und hohe Standards. Es kann nicht sein, dass Lebensmittel importiert werden, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die in Österreich aus gutem Grund unzulässig sind“, erklärt Mayr.
Faire Wettbewerbsbedingungen und wirksamer Konsumentenschutz
Importkontrollen schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Land- und Lebensmittelwirtschaft und stärken gleichzeitig den Konsumentenschutz. Konsumenten müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel – unabhängig von ihrer Herkunft – nach vergleichbar hohen Standards erzeugt wurden. Dazu gehören konsequente Rückstandskontrollen bei Agrarimporten sowie die Weiterentwicklung der Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht zugelassene und besonders gefährliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe.
Rückenwind aus dem Nationalrat
Die Forderung nach wirksamen Importkontrollen wird mittlerweile auch auf Bundesebene unterstützt. Der Nationalrat hat sich kürzlich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für Agrarimporte konsequent umzusetzen. Dazu zählen verstärkte Importkontrollen, zusätzliche Audits in Drittstaaten sowie strengere Rückstandskontrollen bei Importprodukten.
Totschnig, Pernkopf und Mayr appellieren an die Europäische Kommission, die bestehenden Schutzmechanismen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Verstärkte Importkontrollen, wirksame Rückstandskontrollen und klare Vorgaben für Agrarimporte sind zentrale Voraussetzungen, um Versorgungssicherheit, Konsumentenschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft langfristig abzusichern.
