Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bleibt ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034. Beim europäischen Bauernkongress in Stockholm verabschiedeten die in Copa und Cogeca zusammengeschlossenen Organisationen am 15. Oktober eine gemeinsame Erklärung. Darin verlangen sie, das Agrarbudget und den gemeinsamen europäischen Charakter der Landwirtschaftspolitik zu erhalten.
Sorge um gemeinsame Förderbedingungen
Hintergrund sind die Pläne, Agrarmittel künftig mit anderen Politikbereichen in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zusammenzuführen. Die Verbände warnen davor, die Landwirtschaft finanziell zu schwächen und gemeinsame Rahmenbedingungen aufzuweichen. Aus ihrer Sicht hängen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in widerstandsfähige Betriebe von einer verlässlichen Finanzierung ab.
Österreich pocht auf Zweckbindung
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert ebenfalls verbindlich reservierte Agrarmittel, die nicht für andere Zwecke eingesetzt werden dürfen. Österreich will die GAP zumindest in bisheriger Höhe finanziell absichern. Besondere Bedeutung haben dabei die Ländliche Entwicklung, das Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Ausgleichszulage für Bergbauern sowie andere benachteiligte Gebiete.
Für die Betriebe geht es damit um die künftigen finanziellen Rahmenbedingungen für Bewirtschaftung, Umweltleistungen und längerfristige Investitionen.
Budgetentscheidung weiterhin offen
Der EU-Agrarministerrat verständigte sich am 26. Oktober auf eine teilweise Verhandlungsposition zur GAP nach 2027. Finanzfragen sind davon ausdrücklich ausgenommen. Auch die endgültige Mittelausstattung wird erst im Rahmen der Verhandlungen über den gesamten EU-Finanzrahmen entschieden.
Die Forderungen der Agrarvertretungen sind daher noch keine zugesagten Fördermittel. Informationen zum Reformstand bietet der Rat der Europäischen Union.
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